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"Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt", kündigte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an.
Weltweite Megatrends bestimmen heute die Arbeits- und Lebenssituation der Menschen. Obwohl die Situation in Brasilien, Spanien, Nigeria, Pakistan und in Deutschland unterschiedlich ist - die Probleme müssen gemeinsam angegangen und bewältigt werden. Das geht nur mit einem grundlegenden Politikwechsel, stellte Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, am Freitag in Berlin fest. Dort ging der dreitägige internationale Kongress der IG Metall "Kurswechsel für ein Gutes Leben" zu Ende.
"Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt", sagte Huber. Gute und sichere Arbeit ist unabdingbar. Nur dann können Beschäftigte die für erfolgreiches Wirtschaften notwendigen Innovationen entwickeln. Und dass weitgehende technologische Innovationen unabdingbar sind, um den ökologischen Umbau der Industrie voranzutreiben, darin waren sich die Teilnehmer des IG Metall Kongresses "Kurswechsel für ein Gutes Leben" einig. Nur wenn es gelingt, über aktive Industriepolitik die Wertschöpfung auszubauen und sie neu, ökologisch zu gestalten, kann langfristig Wohlstand gesichert werden.
Industrie ökologisch umbauen
Der ökologische Umbau der Industrie darf nicht länger aufgeschoben werden. Die IG Metall fordert daher für Deutschland flexible Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf ökologische Investitionen. Hinzu kommt ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem erneuerbare Energien zur Leittechnologie gemacht werden. Dazu gehört auch, dass Energieeffizienz und Energiesysteme modernisiert werden. Steueranreize können zudem private Investitionen in die Erneuerung von Heizungsanlagen oder in die energetische Gebäudesanierung erhöhen.
Um verstärkt Investitionen in die Energiewende in Deutschland zu ermöglichen, fordert die IG Metall eine Vermögensabgabe von jährlich zwei Prozent auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro für 20 Jahre. Deutschland hat einen eklatanten Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Mit dieser Vermögensabgabe würden jährlich rund 20 Milliarden Euro frei, die unter anderem in die Energiewende investiert werden könnten. Europaweit könnten für die Energiewende die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer aufgewendet werden. Die ökologische Industrie muss endlich Aufwind bekommen.
Doch eine "Demokratie ist erst dann vollständig und lebendig, wenn sie auch in den Betrieben herrscht", so Berthold Huber. Die IG Metall fordert daher eine Mitbestimmungsinitiative, die Arbeitnehmerrechte ausweitet. Nicht nur in Großbetrieben, sondern auch in Betrieben kleiner und mittlerer Größe. Der weltweite Trend hin zu prekärer Arbeit muss gestoppt werden. "Wir fordern in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, den Abbau prekärer Beschäftigung, die Regulierung der Leiharbeit und eine Qualifizierungsoffensive angesichts des Fachkräftemangels".
Bildungspolitisches Sonderprogramm
Ein großes Problem ist die Jugendarbeitslosigkeit. Eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent in einigen Ländern Europas bei der jungen Generation ist empörend. Diese Generation droht zu einer "verlorenen Generation" zu werden. Das ist nicht nur unsozial, es ist auch aus wirtschaftlichen Sicht eine Katastrophe. Pro Jahr bedeutet die hohe Jugendarbeitslosigkeit einen Verlust von Wirtschaftskraft von 153 Milliarden allein in Europa.
Das beste Mittel gegen diese Entwicklung ist: in Bildung investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Für Deutschland fordert die IG Metall daher ein bildungspolitisches Sonderprogramm in Höhe von 100 Euro pro Einwohner. Diese etwa acht Milliarden Euro sollen den Gemeinden als Sonderinvestitionsmittel für konkrete Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Zum Nachlesen:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zur Berliner Erklärung: Sichere Arbeit und ökologischer Wandel möchte ich den Vorstand auffordern,
den Prozeß der Diskussion um den Begriff GUTE ARBEIT einmal mehr aufzunehmen und nicht hinter die Bildungsarbeit zum Beispiel der BS Pichelssee zurückzufallen.
Die DGB-Jugend-Bewegung der 1980er Jahre hatte die Verabsolutierung des Begriffs Arbeit überwunden und im Feld der gewerkschaftlichen Politische Bildung und Kulturbewegung um die künstlerischen Darstellungsformen gewerkschaftlicher Tarifpolitik und Zukunftsperspektiven gerungen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Wer nicht ausbildet soll zahlen-Außerbetriebliche Ausbildungszentren, Hände weg von Nicaragua, Presst keine Schwarzen aus, 35-Std.-Woche, Antifa-Mach meinen Kumpel nicht an, etc. sind gewerkschaftspolitische Felder, die ich hier ausgewählt nennen möchte.
Der Vorstand hat in der Pressearbeit die appelativen Möglichkeiten unbedingt aufzunehmen, drücken doch gerade (diese s. o.) Überschriften Prozesse ab. Es geht auch um eine plakative Vermittlung sehr guter Inhalte. Wir wollen GUTE ARBEIT - als politische Forderung.
MkG
Emanuel Malcke