Vorsitzender der tschechischen Metallgewerkschaft OS Kovo
Die Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien hat sich viel vorgenommen. 2013 will sie das Staatsdefizit unter die magische 3-Prozent-Marke drücken. Dafür setzt sie auf ein drastisches Sparprogramm. Nachdem die Regierung die Löhne im öffentlichen Dienst bereits um zehn Prozent gesenkt hat, will sie nun den reduzierten Mehrwertsteuersatz abschaffen, und die Renten sollen nur noch geringfügig steigen. Auch das Steuersystem soll geändert werden. Josef Stredula kritisiert die geplante Reform als unverantwortlich. „Bezahlen sollen sie Arbeiter und Angestellte, während Reiche, Firmen und Selbstständige weniger belastet werden.“ Er wirft der Regierung vor, ein neues 80-Milliarden-Loch in den Haushalt zu reißen. Selbst gewerkschaftsunabhängige Wirtschaftsanalysten bestätigen diese Berechnungen. Für Stredula gibt es durchaus Alternativen zu den Plänen der Regierung, die nicht nur für den tschechischen Haushalt, sondern auch für die Menschen in Tschechien besser sind.
Die tschechischen Gewerkschaften protestieren seit Monaten gegen die Sparpolitik. Unter dem Titel „Öffnet die Augen“ haben sie eine Kampagne gestartet. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Anfang Mai riefen die Gewerkschaften gemeinsam mit Bürgerinitiativen zu einer Protestaktion in Prag auf. Es war laut Medienberichten die größte Demonstration seit 1989.
Zum Weiterlesen:
Solidarity and Cooperation Against Misusing Global Crisis. Auf otto-brenner-stiftung.de [mehr...]