Stetig sin­kende Wahlbeteiligung bei gleich­zei­tig stei­gen­der Politikverdrossenheit las­sen ver­mu­ten: Auch die Demokratie steckt in einer Krise. Sie lebt davon, dass sich die Bürger betei­li­gen. Tun sie es nicht, gewin­nen eli­täre Interessen die Oberhand.

Auch der von der IG Metall ange­strebte „Kurswechsel für ein gutes Leben“ kann nur funk­tio­nie­ren, wenn sich die Menschen betei­li­gen und ein­brin­gen, so die ein­hel­lige Meinung der Experten. „Wie also kann es uns gelin­gen, die nöti­gen Voraussetzungen zu schaf­fen?“, lau­tete die ein­lei­tende Frage des Forums „Revitalisierung der Demokratie“.

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Wolfgang Merkel. Foto: Landtag Brandenburg

Volksabstimmungen sind "Schulen für die Demokratie", schreibt Wolfgang Merkel in "APuZ" (Aus Politik und Zeitgeschichte). Die Bürger mischen sich ein, erwer­ben Kenntnisse und Kompetenzen und erler­nen das Bürger-Sein.

Doch geht "das Volk" tat­säch­lich zu Volksabstimmungen? - fragt der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher. Denn - so sein Fazit: Nicht das Volk in sei­ner Gesamtheit stimmt bei Referenden ab, son­dern die höhe­ren und mitt­le­ren Schichten, die Gebildeten - wie das Ein-Drittel-Referendum bei der Hamburger Schulreform gezeigt habe. Der Ausschluss der unte­ren Schichten werde somit erheb­lich beschleunigt.

Im Kern, befin­det Merkel, sind Volksentscheide ein Instrument für die mitt­le­ren und obe­ren Schichten. Nicht mehr, son­dern weni­ger Demokratie werde gewagt. Nicht "das" Volk ent­schei­det, son­dern eine aus­ge­dünnte Schrumpfversion des Volkes. "Das kann keine Perspektive für das 21. Jahrhundert sein", erklärt der Wissenschaftler.
Zum Interview in APuZ

Colin Crouch. Foto: Warwick Business School

Im Gespräch mit der "tages­zei­tung" erläu­tert der bri­ti­sche Soziologe Colin Crouch das kom­pli­zierte Verhältnis von Kapitalismus und Bürgermacht. "Wir haben markt­kon­forme Demokratien", befin­det Crouch. Die Bürger dürf­ten zwar wäh­len, könn­ten damit aber nur begrenzt etwas beein­flus­sen. Deshalb sei Demokratie für Finanzmarktakteure eine kom­for­ta­ble Sache.

"Es gibt keine Unruhen, kei­nen Militärputsch. Das ist doch ange­nehm", meint der Soziologe. Aber: Die Bürger woll­ten auch einen Sozialstaat. Und zwar einen, der nicht Vorschriften macht, was für sie gut ist, son­dern Hilfen gibt, damit sie selbst wäh­len kön­nen.
Zum Interview in der "tageszeitung"

Nichi Vendola. Foto: Reuters Alessandro Garofalo

Die Parteistrukturen des 20. Jahrhunderts ent­spre­chen nicht mehr der poli­ti­schen Realität. Das ganze demo­kra­ti­sche System sei im Umbruch, sagt Nichi Vendola im Interview mit "zeit-online". Der linke Politiker aus Italien fin­det, dass poli­ti­sche Entscheidungen immer öfter außer­halb der demo­kra­tisch gewähl­ten Institutionen getrof­fen werden.

Aber auch die poli­ti­schen Ausdrucksmittel seien viel­fäl­ti­ger gewor­den, kon­sta­tiert Vendola und nennt Blogs, soziale Netzwerke und Zeltcamps von Occupy als Beispiele. Die Aufgabe der Parteien sollte es sein, sich die­sen Einflüssen mit Vertrauen zu öff­nen. "Wir soll­ten an einem inter­na­tio­na­len poli­ti­schen Netzwerk arbei­ten", sagt er und plä­diert für eine "Internationale des Fortschritts" - breit auf­ge­stellt und unideo­lo­gisch.
Zum Interview in zeit-online